Das gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 44 a Z 1 VStG an die Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumst\u00e4nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (VwGH 20.05.2003, 2002\/02\/0236).<\/p>\n
Die Angabe der Uhrzeit ist nicht in allen F\u00e4llen erforderlich (vgl zB VwGH 11. 11. 1998, 98\/04\/0034 [\u00a7 367 Z 25 GewO 1994]; VwSlg 17.713 A\/2009 [AuslBG]; vgl auch VwGH 25.09.1990, 90\/04\/0096, wo in Ermangelung einer Uhrzeitangabe davon ausgegangen wird, dass die Beh\u00f6rde dem Beschuldigten einen Tatzeitraum im Ausma\u00df des gesamten Tages zur Last legt), wohl aber dann, wenn mehrere Tatverwirklichungen am gleichen Tag vorgenommen werden (VwGH 13.06.1988, 88\/18\/0029 [GewO]); ferner, wenn ohne Feststellung der genauen Tatzeit die Rechtswidrigkeit des dem Beschuldigten zur Last gelegten Verhaltens nicht festgestellt werden kann (vgl VwGH 20.10.1992, 90\/04\/0357 [GewO\/Villacher Marktordnung]) oder wenn der Beschuldigte einen Alibibeweis anbietet (VwGH 27.06.1980, 3149\/79; 29.08.2000, 2000\/05\/0145).<\/p>\n
Eine im Bereich weniger Minuten liegende Ungenauigkeit der Tatzeitangaben kommt\u00a0unter dem Gesichtspunkt des Gebotes des \u00a7\u00a044a Z.\u00a01\u00a0VStG keine wesentliche Bedeutung zu, weil nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdef\u00fchrer dadurch in seinen Verteidigungsrechten beeintr\u00e4chtigt w\u00e4re oder dass die Gefahr einer Doppelbestrafung best\u00fcnde (vgl.\u00a0VwGH vom 25.05.2007, 2007\/02\/0133, mwN.).<\/p>\n
Bei einem Dauerdelikt ist jedoch nicht nur die Herbeif\u00fchrung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung p\u00f6nalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verp\u00f6nte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig. Sowohl ein tats\u00e4chlich fr\u00fcherer Beginn als auch eine tats\u00e4chlich sp\u00e4tere Beendigung des dem Beschwerdef\u00fchrer mit dem angefochtenen Bescheid angelasteten strafbaren Verhaltens k\u00f6nnten im \u00dcbrigen nicht dazu f\u00fchren, dass der Beschwerdef\u00fchrer wegen desselben Dauerdeliktes noch einmal bestraft werden k\u00f6nnte. Durch die Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts f\u00fcr die Zeit bis zur Erlassung des Straferkenntnisses durch die Beh\u00f6rde erster Instanz k\u00f6nnte somit –\u00a0vorausgesetzt, dass es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Beschwerdef\u00fchrer bescheidm\u00e4\u00dfig vorgeworfenen Tatzeitraum handelt\u00a0– mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden (vgl.\u00a0zu allem\u00a0VwGH vom 16.09.2010, Zl.\u00a02010\/09\/0149, mwN). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits festgehalten, dass die Festlegung der Tatzeit durch die Wortfolge „wie bei einem Ortsaugenschein am \u2026 festgestellt wurde“ nicht zu beanstanden ist (vgl.\u00a0VwGH vom 2.09.2008, Zl.\u00a02007\/10\/0038).<\/p>\n
Der Spruch hat die Anf\u00fchrung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalenderm\u00e4\u00dfig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen (VwGH 22.02.2006, 2005\/17\/0195; 20.11.2008, 2007\/09\/0255). Letzteres gilt insbesondere bei Dauerdelikten, bei denen sohin Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuf\u00fchren sind (VwGH 22.06.2011, 2009\/04\/0152; s zB VwGH 10.06.1992, 90\/04\/0157 [\u201e1.8.1988 bis heute\u201c ausreichend]; VwGH 20.05.2010, 2008\/07\/0162 [\u201ezumindest bis zum 14. Juli 2005\u201c unzureichend] und dagegen VwGH 25.04.1991, 91\/09\/0004 [\u201ebis mindestens 30. Oktober 1989, 13.00 Uhr\u201c ausreichend]; ferner VwSlg 11.070 A\/1983 und VwGH 13. 2. 1984, 82\/10\/0104 [\u201et\u00e4glich\u201c unzureichend]; VwGH 9. 3. 1978, 1761\/76 [\u201ein den letzten Jahren\u201c unzureichend]; s aber VwGH 03.10. 2008, 2005\/10\/0129, wonach die Verwendung des Wortes \u201eseit\u201c ohne Angabe eines Endzeitpunktes zul\u00e4ssig ist, da die Bestrafung in einem solchen Fall den Zeitraum bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz erfasst; \u00e4hnlich VwGH 12.09.1985, 85\/07\/0032 [\u201eseit Jahren\u201c uU ausreichend]; VwGH 06.06.2012, 2011\/08\/0368 [\u201eseit ca. einer Woche (40 \u2013 50 Stunden) bis zum 7.3.2008\u201c ist bei einer Meldepflichtverletzung nach \u00a7 33 ASVG ausreichend]; VwGH 14.12.2012, 2010\/09\/0126 [\u201eseit August 2005\u201c ist eindeutig, weil bei der Nennung eines Monats ohne weitere Einschr\u00e4nkung klar ist, dass der gesamte Monat, somit hier ein Zeitraum ab dem 1. August 2005 gemeint ist]; anders wieder VwGH 22.03.2012, 2009\/09\/0282 [\u201eseit ca. einer Woche\u201c unzureichend]).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 44 a Z 1 VStG an die Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis ist nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumst\u00e4nden in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes (VwGH 20.05.2003, 2002\/02\/0236). Die Angabe der Uhrzeit ist nicht in allen F\u00e4llen erforderlich (vgl zB VwGH 11. 11. 1998, 98\/04\/0034 [\u00a7 367 … Tatzeitpunkt<\/span> weiterlesen