Gem\u00e4\u00df \u00a7 44a VStG ist die als erwiesen angenommene Tat der den Deliktstatbestand erf\u00fcllende Sachverhalt. Der Beschuldigte hat in diesem Sinne das Recht, dass ihm die Tat richtig und vollst\u00e4ndig vorgehalten wird (VwGH 8.8.2008, 2008\/09\/0042). Die Umschreibung dieser Tat hat bereits im Spruch zu erfolgen und muss so pr\u00e4zise sein, dass der Bf nicht der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt ist und er sich entsprechend verteidigen kann (statt vieler VfSlg 11.894 A\/1985). Die Tat muss somit alle Tatbestandselemente umfassen und darf keinen Zweifel daran lassen, wof\u00fcr der T\u00e4ter bestraft worden ist (VwGH 23.4.2008, 2005\/03\/0243). Ungenauigkeiten haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Strafbescheides wenn dadurch keine Beeintr\u00e4chtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden (VwSlg 15.745 A\/2001).<\/p>\n
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu den Sprucherfordernissen nach \u00a7 44a Z 1 VStG ist die Tat so weit zu konkretisieren, dass eine eindeutige Zuord\u00adnung zu den Tatbestandsmerkmalen erm\u00f6glicht wird und die Identit\u00e4t der Tat unverwechselbar feststeht (stRsp seit verst. Senaten VwSlg 11.466 A\/1984 und VwSlg 11.894 A\/1985). Im Spruch sind alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale anzuf\u00fchren, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens notwendig sind. Eine Umschreibung blo\u00df in der Begr\u00fcndung reicht im Verwaltungsstrafrecht nicht aus (vgl. mwN. Hauer\/Leukauf<\/i>, Handbuch des \u00f6sterreichischen Verwaltungsverfahrens6<\/span><\/sup>, [2004], 1522, Anm 2 zu \u00a7 44a VStG).<\/p>\n Das Nachsch\u00e4rfen der Umschreibung der Tat ist vor dem Hintergrund des Schutzzweckes des \u00a7 44a VStG begrenzt und darf die Tat einerseits nicht ausgetauscht werden (zB VwGH 27.2.2015, 2011\/17\/0131) und ist andererseits ein Erg\u00e4nzen bzw. Nachsch\u00e4rfen der Tat nur im Rahmen der Verfolgungsverj\u00e4hrung zul\u00e4ssig (zB VwGH 10.12.2008, 2004\/17\/0226).<\/p>\n Eine Befugnis des VwG zur Ausdehnung des Gegenstandes des Verfahrens \u00fcber die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des \u00a7 50 VwGVG 2014 hinaus, wurde durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 nicht geschaffen (vgl. VwGH\u00a0vom 5.11.2014, Ra 2014\/09\/0018, mwN zur Rechtslage vor Schaffung der VwG; der VwGH<\/abbr> hat darin festgehalten, es sei kein Anhaltspunkt daf\u00fcr zu erkennen, dass von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH<\/abbr> zum Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen abzugehen w\u00e4re). So w\u00fcrde etwa eine Ausdehnung des Tatzeitraums erst im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor dem VwG eine unzul\u00e4ssige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Beschwerdeverfahrens im Sinn des \u00a7 50 VwGVG 2014 darstellen (vgl. VwGH<\/abbr> vom 16.03.2016, Ro 2014\/04\/0072). Nichts anderes kann im Hinblick auf die Ausdehnung der Tathandlung (Tatbestandselemente) selbst gelten.<\/p>\n Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begr\u00fcndung, bei dem es sich nicht blo\u00df um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im sprachlichen ersch\u00f6pft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, f\u00fchrt dies zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides (vgl.\u00a0VwgH vom 27.05.2011, 2010\/02\/0231).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gem\u00e4\u00df \u00a7 44a VStG ist die als erwiesen angenommene Tat der den Deliktstatbestand erf\u00fcllende Sachverhalt. Der Beschuldigte hat in diesem Sinne das Recht, dass ihm die Tat richtig und vollst\u00e4ndig vorgehalten wird (VwGH 8.8.2008, 2008\/09\/0042). Die Umschreibung dieser Tat hat bereits im Spruch zu erfolgen und muss so pr\u00e4zise sein, dass der Bf nicht der … Spruch im Straferkenntnis<\/span> weiterlesen