Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 7 AVG, BGBl. Nr. 51\/1991 idgF, k\u00f6nnen Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zur\u00fcckgezogen werden. Entscheidend f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Zur\u00fcckziehung ist allein, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zur\u00fcckgezogen werden kann. Mit der Erlassung eines Bescheids und den damit sofort einhergehenden Rechtswirkungen ist der Antrag als erledigt anzusehen. Nur dann, wenn die materielle Rechtskraft des Bescheids dadurch beseitigt wird, dass dagegen eine -zul\u00e4ssige und fristgerechte -Berufung erhoben wird, ist sowohl der verfahrenseinleitende Antrag als auch der Berufungsantrag offen. Beide Antr\u00e4ge k\u00f6nnen dann auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheids zur\u00fcckgezogen werden (VwGH 25.07.2013, 2013\/07\/0099).<\/p>\n
Eine rechtzeitige Zur\u00fcckziehung eines Antrages bewirkt das Erl\u00f6schen der Entscheidungspflicht sowie bei antragsbed\u00fcrftigen Bescheiden auch der Entscheidungskompetenz der Beh\u00f6rde, sodass \u00fcber den Antrag nicht mehr abgesprochen werden darf (VwGH 23.07.2009, 2008\/05\/0241).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 7 AVG, BGBl. Nr. 51\/1991 idgF, k\u00f6nnen Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zur\u00fcckgezogen werden. Entscheidend f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Zur\u00fcckziehung ist allein, ob ein Antrag noch unerledigt ist und daher zur\u00fcckgezogen werden kann. Mit der Erlassung eines Bescheids und den damit sofort einhergehenden Rechtswirkungen ist der Antrag als erledigt anzusehen. … Zur\u00fcckziehung eines Antrags<\/span> weiterlesen