Vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 WaffG hat die Beh\u00f6rde u.a. die waffenrechtliche Verl\u00e4sslichkeit des Antragstellers im Sinne des \u00a7\u00a08\u00a0WaffG zu pr\u00fcfen. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherungsbed\u00fcrfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des WaffG bei der Pr\u00fcfung der Verl\u00e4sslichkeit ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen ist (z.B. VwGH vom 24.03.2010, 2009\/03\/0156).<\/p>\n
Die „Tatsachen“ im Sinne des \u00a7 8 Abs 1 Waffengesetz als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung sind nicht eingeschr\u00e4nkt; es kommt jede Verhaltensweise, jede Charaktereigenschaft der zu beurteilenden Person in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung einen Schluss auf ihr zuk\u00fcnftiges Verhalten im Sinne des \u00a7 8 Abs 1 Z 1 bis 3 Waffengesetz zul\u00e4sst, also erwarten l\u00e4sst, der Betreffende werde Waffen missbr\u00e4uchlich oder leichtfertig verwenden, damit unvorsichtig umgehen oder sie nicht sorgf\u00e4ltig verwahren oder sie Menschen \u00fcberlassen, die zu deren Besitz nicht berechtigt sind (VwGH vom 18.10.2005, 2005\/03\/0060<\/span>).<\/p>\n Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass das Verbringen einer Waffe in einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ohne entsprechende Erlaubnis (ebenso wie der unbefugte Besitz von Waffen) allein mangels ausdr\u00fccklicher gesetzlicher Anordnung noch nicht die Annahme der Unverl\u00e4sslichkeit rechtfertigt. Derartige Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen aber die Beurteilung mangelnder Verl\u00e4sslichkeit dann rechtfertigen, wenn sie im Rahmen einer gesamthaften Beurteilung der Geisteshaltung und Sinnesart des Betroffenen die Verl\u00e4sslichkeit in Frage stellen. Das kann dann der Fall sein, wenn ein solcher Versto\u00df zu weiteren ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden hinzutritt (VwGH vom 21.10.2011, 2010\/03\/0156).<\/p>\n Bei der Beurteilung des unbefugten Besitzes kommt den konkreten Umst\u00e4nden, wie die Verschuldensform, die Dauer des unberechtigten Besitzes und allf\u00e4lliger Versuche der Legalisierung, ma\u00dfgebliche Bedeutung zu. (VwGH vom 28.02.2006, 2005\/03\/0019).<\/p>\n Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem klargestellt, dass auch ein einmaliges Fehlverhalten zur Verneinung der waffenrechtlichen Verl\u00e4sslichkeit f\u00fchren kann, und zwar selbst dann, wenn die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Waffe nur relativ kurze Zeit bestand, wobei weder entscheidend ist, ob ein Zugriff auf die Waffe durch Unberechtigte tats\u00e4chlich erfolgte, noch, ob die Waffe geladen oder ungeladen aufbewahrt wurde (VwGH vom 23.11.2009, 2007\/03\/0180).<\/p>\n Verstreicht nach einem Anlassfall ausreichend lange Zeit, in der sich der Bf in waffenrechtlicher Hinsicht verl\u00e4sslich gezeigt hat, also keine Verhaltensweisen gesetzt hat, die erneut seine Verl\u00e4sslichkeit in Zweifel ziehen lie\u00dfen, ist darin eine wesentliche \u00c4nderung der Tatsachenlage zu sehen, wobei der Verwaltungsgerichtshof zuletzt im Erkenntnis vom 26. April 2011, Zl. 2011\/03\/0067, unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 23. November 2009, Zl. 2007\/03\/0059 erkannt, dass ein Zeitablauf von mehr als f\u00fcnf Jahren regelm\u00e4\u00dfig als wesentliche \u00c4nderung des f\u00fcr die Beurteilung der Verl\u00e4sslichkeit ma\u00dfgeblichen Sachverhalts anzusehen w\u00e4re.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 WaffG hat die Beh\u00f6rde u.a. die waffenrechtliche Verl\u00e4sslichkeit des Antragstellers im Sinne des \u00a7\u00a08\u00a0WaffG zu pr\u00fcfen. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherungsbed\u00fcrfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des WaffG bei der Pr\u00fcfung der Verl\u00e4sslichkeit ein … Verl\u00e4sslichkeit<\/span> weiterlesen