Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52\/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33\/2013, ist f\u00fcr die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach au\u00dfen berufen ist.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss n\u00e4mlich in der Tatumschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 a lit a VStG 1950 zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der f\u00fcr die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (vgl. VwGH vom 16.01.1987, 86\/18\/0073 und 86\/18\/0077, Slg. Nr. 12.375\/A = ZfVB 1987\/5\/2254). Diese Rechtsauffassung hat auch durch das Erkenntnis eines weiteren verst\u00e4rkten Senates vom 30. J\u00e4nner 1990, Zl. 89\/18\/0008, wonach die Zitierung des \u00a7 9 VStG im Spruch des Straferkenntnisses unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 44 a lit b VStG 1950 (Bezeichnung der „verletzten Verwaltungsvorschrift“) nicht gefordert ist, keine \u00c4nderung erfahren. Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des \u00a7 44 a lit. a VStG 1950 geh\u00f6rt auch der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer T\u00e4ter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, worunter auch die eindeutige Anf\u00fchrung der Art der Organfunktion (handelsrechtlicher oder gewerberechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) verstanden werden muss (vgl.\u00a0VwGH vom 14.10.1983, Slg. N.F. Nr. 11.187\/A = ZfVB 1984\/3\/997, und vom 15.09.1987, Zl. 87\/04\/0041).<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist es nicht rechtswidrig, wenn die Berufungsbeh\u00f6rde das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand (Tatbild) unterstellt als die erste Instanz, sofern es sich um ein und dasselbe Verhalten des T\u00e4ters handelt, also Identit\u00e4t der Tat vorliegt. Es findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbeh\u00f6rdlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbeh\u00f6rde mit der Ma\u00dfgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht f\u00fcr seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung oder eine \u00dcberschreitung der „Sache“ nicht statt. Dasselbe gilt f\u00fcr den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten \u00dcbertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft\u00a0mbH, sondern als Inhaber einer Einzelfirma zugerechnet werden k\u00f6nnen. Der \u00a7\u00a09\u00a0VStG legt zwar fest, wer unter bestimmten Voraussetzungen als strafrechtlich Verantwortlicher anzusehen ist, er normiert jedoch nicht etwa ein zus\u00e4tzliches, zum Tatbild der jeweiligen Strafnorm hinzutretendes Tatbestandselement, das mit der \u00c4nderung des Rechtsgrundes der Heranziehung zur strafrechtlichen Haftung gleichfalls eine \u00c4nderung erf\u00fchre (vgl.\u00a0VwGH vom 29.04.2009, 2009\/02\/0090, mwN.).<\/p>\n
Es ist nicht erforderlich, in der Verfolgungshandlung der von Anfang an als Beschuldigten angesprochenen Person auch vorzuwerfen, die Tat als handelsrechtlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und somit als zur Vertretung nach au\u00dfen Berufener gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09\u00a0VStG verantworten zu m\u00fcssen (vgl. VwGH vom 28.02.2012, 2011\/09\/0137).<\/p>\n
Bez\u00fcglich Kosten der juristischen Person <\/strong>siehe Kostenentscheidung im Strafverfahren<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a09 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52\/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33\/2013, ist f\u00fcr die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach au\u00dfen berufen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes … Strafrechtlich Verantwortlicher<\/span> weiterlesen