Zur Beurteilung, ob bez\u00fcglich der Auferlegung von Verfahrenskosten des Landesverwaltungsgerichts einer Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 8 VwGVG (teilweise) Folge gegeben wurde, kann die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum \u00a7 65 VStG vor seiner vor seiner Aufhebung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausf\u00fchrungsgesetz 2013, BGBl Nr 33\/2013, herangezogen werden, wonach dies\u00a0– auch im Fall mehrerer in einem Straferkenntnis zusammengefasster Tatvorw\u00fcrfe – immer auf den einzelnen Tatvorwurf zu beziehen ist (vgl. VwGH vom 29.05.1998, 97\/02\/0475, und Wessely in Raschauer\/Wessely, VStG, \u00a7 65 Rz 1).<\/p>\n
Kosten der juristischen Person Nunmehr hat sich der VwGH im Sinne der Notwendigkeit eines ausdr\u00fccklichen bescheidm\u00e4\u00dfigen Haftungsausspruchs festgelegt. Unterbleibt ein solcher eigener – einer Exekution zug\u00e4nglicher und entsprechend spezifizierter – Ausspruch, fehlt es \u00fcberhaupt schon an einem Eingriff in die Rechtssph\u00e4re des gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 7\u00a0VStG (blo\u00df potenziell) Haftpflichtigen (vgl. VwGH vom 25.1.2013, 2010\/09\/0168).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Beurteilung, ob bez\u00fcglich der Auferlegung von Verfahrenskosten des Landesverwaltungsgerichts einer Beschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 8 VwGVG (teilweise) Folge gegeben wurde, kann die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum \u00a7 65 VStG vor seiner vor seiner Aufhebung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausf\u00fchrungsgesetz 2013, BGBl Nr 33\/2013, herangezogen werden, wonach dies\u00a0– auch im Fall mehrerer in einem Straferkenntnis zusammengefasster … Kostenentscheidung im Strafverfahren<\/span> weiterlesen
\n<\/strong>Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 7 VStG haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften f\u00fcr die \u00fcber die zur Vertretung nach au\u00dfen Berufenen oder \u00fcber einen verantwortlichen Beauftragten verh\u00e4ngten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Der Verwaltungsgerichthof vertritt die Rechtsauffassung, dass die juristische Person als Haftungspflichtiger voll in jenes Verfahren einzubinden ist, in welchem die Grundlage und der Umfang seiner Haftung ermittelt und festgesetzt wird. Ebenso\u00a0stehen ihr dort alle Parteirechte einschlie\u00dflich des Beschwerderechtes zu (vgl. VwgH vom 21.11.2000, Zl. 99\/09\/0002).<\/p>\n