Entschuldigend wirken dabei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur das Vertrauen auf die einschl\u00e4gige und einhellige h\u00f6chstgerichtliche Judikatur zum Tatzeitpunkt (VwGH 22.03.1994, 93\/08\/0177), von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde selbst erteilte Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Verwaltungspraxis (VwSlg 14.020 A\/1994) bzw. eine tats\u00e4chlich bestehende \u201est\u00e4ndige Verwaltungs\u00fcbung\u201c (VwGH 22.03.1994, 93\/08\/0177) sowie Rechtsausk\u00fcnfte auf Grundlage einer vollst\u00e4ndigen Sachverhaltsmitteilung, wenn sie von einer fachkompetenten Stelle\/Person stammen und bestimmte wesentliche Kriterien erf\u00fcllen. Entschuldigend wirkt hiebei eine Rechtsauskunft der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (VwGH 4.10.2012, 2012\/09\/0134, 18. 9. 2008, 2008\/09\/0187), einer anderer fachkompetenter Institutionen, z.B. der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (z.B. VwGH 16.11.1993, 93\/07\/0022, 0023), der Gebietskrankenkasse (VwSlg 14.020 A\/1994) oder auch des Kuratoriums f\u00fcr Verkehrssicherheit (VwSlg 13.257 A\/1990) bzw. in sehr eingeschr\u00e4nktem Ausma\u00df die Rechtsauskunft berufsm\u00e4\u00dfiger Parteienvertreter (z.B. von Rechtsanw\u00e4lten). Diese muss sich jedenfalls an der ma\u00dfgeblichen Rechtsprechung der H\u00f6chstgerichte und gegebenenfalls an der Rechtsmeinung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (VwSlg 11.744 A\/1985) orientieren. Das Vertrauen auf die (falsche) Rechtsauskunft ist dem Auskunftssuchenden insbesondere dann vorwerfbar, wenn dem Beschuldigten das Spannungsverh\u00e4ltnis zur gegenteiligen Beh\u00f6rdenauffassung bekannt ist oder sich unmittelbar aus dem Inhalt der Auskunft auch f\u00fcr den Nicht-Fachmann ersichtliche Zweifel ergeben (VwGH 22.02.2006, 2005\/17\/0195); (vgl. Lewisch in Lewisch\/Fister\/Weilguni, VStG \u00a7 5 Rz 21 (Stand 1.7.2013, rdb.at).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Entschuldigend wirken dabei nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nur das Vertrauen auf die einschl\u00e4gige und einhellige h\u00f6chstgerichtliche Judikatur zum Tatzeitpunkt (VwGH 22.03.1994, 93\/08\/0177), von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde selbst erteilte Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Verwaltungspraxis (VwSlg 14.020 A\/1994) bzw. eine tats\u00e4chlich bestehende \u201est\u00e4ndige Verwaltungs\u00fcbung\u201c (VwGH 22.03.1994, 93\/08\/0177) sowie Rechtsausk\u00fcnfte auf Grundlage einer vollst\u00e4ndigen Sachverhaltsmitteilung, wenn sie von einer fachkompetenten … Verbotsirrtum<\/span> weiterlesen