In seiner Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass den Anrainern ein Mitspracherecht nur hinsichtlich der in \u00a7 14 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeintr\u00e4chtigungen erforderlichen Aufwandes,\u00a0zukommt (vgl. VwGH vom 19.12.1995 95\/05\/0245, mwN.).<\/p>\n
\u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz 1991 gew\u00e4hrt dem Beschwerdef\u00fchrer als Anrainer nach \u00a7\u00a031 Abs.\u00a03 Z.\u00a03 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz also keinen absoluten, zu einer Versagung des Stra\u00dfenbauvorhabens f\u00fchrenden Immissionsschutz. Nur in dem Fall, dass mit der Herstellung der Stra\u00dfe f\u00fcr sie eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung verbunden w\u00e4re, k\u00f6nnte dies zu einer \u00c4nderung oder Erg\u00e4nzung des Projektes f\u00fchren (VwGH vom 14.10.2003, 2001\/05\/1171,<\/span> m w N.). Auch aus \u00a7 32 Abs. 4 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz 1991 geht eindeutig hervor, dass eine stra\u00dfenrechtliche Bewilligung nicht erteilt werden darf, wenn mit der Herstellung und dem Betrieb der Stra\u00dfe eine Gef\u00e4hrdung des Lebens oder der k\u00f6rperlichen Sicherheit von Menschen verbunden w\u00e4re (vgl. VwGH vom 14.10.2003, 2001\/05\/1171,<\/span> mit Hinweis auf\u00a0\u00a7 68 Abs. 3 AVG).Wenn das von der Stra\u00dfenverwaltung eingereichte Projekt nicht ausreichend auf die zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigungen der Nachbarn im Sinne des \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz R\u00fccksicht nimmt, hat die Beh\u00f6rde im stra\u00dfenrechtlichen Baubewilligungsverfahren durch entsprechende Auflagen dem gesetzlich geforderten Ber\u00fccksichtigungsgebot Rechnung zu tragen (vgl.\u00a0VwGH vom 04.03.2008, 2006\/05\/0233, mwN.).<\/p>\n Der Anrainer gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Z. 3 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 kann schon im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren verlangen, dass die durch den zu erwartenden Verkehr auf der bewilligten Stra\u00dfe entstehenden Beeintr\u00e4chtigungen soweit herabgesetzt werden, als dies mit einem im Verh\u00e4ltnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl. VwGH vom 14.10.2003, 2001\/05\/1171,<\/span> mit Hinweis auf den Ausschussbericht zu \u00a7 14 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991).<\/p>\n Gesetzesmaterialen zum O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 (zu \u00a7 14 in der Beilage 453\/1991 zum kurzschriftlichen Bericht des O.\u00d6. Landtages, XXIII. Gesetzgebungsperiode): \u201eUnter Beeintr\u00e4chtigungen im hier ma\u00dfgeblichen Sinn ist in erster Linie wohl der Stra\u00dfenl\u00e4rm zu verstehen, doch fallen sicherlich auch Beeintr\u00e4chtigungen durch Staub, Spritzwasser oder Streumaterial und die Blendwirkung durch Scheinwerfer unter diesen Begriff.\u201c<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a021 Abs.\u00a03 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 sind die Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken, die in einem Abstand bis zu 50\u00a0m neben einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe liegen, verpflichtet, den freien, nicht gesammelten Abfluss des Wassers von der Stra\u00dfe und die Ablagerung des im Zuge der Schneer\u00e4umung von der Stra\u00dfe entlang ihrer Grundst\u00fccke entfernten Schneer\u00e4umgutes auf ihrem Grund ohne Anspruch auf Entsch\u00e4digung zu dulden. Diese im 4.\u00a0Hauptst\u00fcck unter dem Titel „Schutz der Stra\u00dfen“ enthaltene Regelung normiert Anrainerverpflichtungen in Bezug auf bereits errichtete (und in Betrieb genommene) \u00f6ffentliche Stra\u00dfen. Inwieweit die Nachbarn (Anrainer) bei der Herstellung und Erhaltung der Stra\u00dfen zu sch\u00fctzen sind, wird jedoch im 3.\u00a0Hauptst\u00fcck (siehe \u00a7\u00a014 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991) geregelt. Im Rahmen des stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahrens soll demnach zum Schutz der Nachbarn vorgesorgt werden, dass deren Beeintr\u00e4chtigungen durch den auf der zu errichtenden Stra\u00dfe zu erwartende Verkehr soweit herabgesetzt werden, als dies mit einem im Verh\u00e4ltnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand m\u00f6glich ist. Diese Vorsorge gilt aber f\u00fcr alle Beeintr\u00e4chtigungen im oben aufgezeigten Umfang, somit auch f\u00fcr die zu erwartenden Oberfl\u00e4chenw\u00e4sser (vgl. VwGH vom 14.10.2003, 2001\/05\/1171<\/span>).<\/p>\n Die Einwendung eines Anrainers, dass die landwirtschaftliche Nutzung seines Grundst\u00fcckes eingeschr\u00e4nkt werde, ber\u00fchrt nicht das einem Anrainer gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 und 3 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 allein einger\u00e4umte subjektive \u00f6ffentliche Recht (vgl. VwGH 19.09.1995, 95\/05\/0147).<\/p>\n Ein Anrainer besitzt in einem stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Frage, ob die Beh\u00f6rde bei der Bewilligung des Projektes auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausf\u00fchrung Bedacht genommen hat, mit ihr er\u00f6rtert wird (vgl. VwGH 29.03.1994, 93\/05\/0253).<\/p>\n Die Beeintr\u00e4chtigung eines Hausbrunnens durch das Stra\u00dfenbauvorhaben infolge der in den Grundwasserstrom gelangenden Schadstoffe ist von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen (vgl. VwGH 14.10.2003, 2001\/05\/0097 und 2003\/05\/1022). Wasserrechtliche Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbeh\u00f6rde, unabh\u00e4ngig von den bei der stra\u00dfenrechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grunds\u00e4tzen, zu beurteilen (vgl. VwGH 20.12.2005, 2003\/05\/0098).<\/p>\n Dem Nachbarn steht auch hinsichtlich der Verkehrsverh\u00e4ltnisse auf \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen kein Recht zu. Er besitzt somit keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Verkehrsverh\u00e4ltnisse auf solchen \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen nicht \u00e4ndern. Aus der ebenfalls bef\u00fcrchteten Verschlechterung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe kann vom Nachbarn folglich kein subjektives Nachbarrecht abgeleitet werden (VwGH 28.10.2008, 2007\/05\/0132, mwN.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In seiner Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass den Anrainern ein Mitspracherecht nur hinsichtlich der in \u00a7 14 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeintr\u00e4chtigungen erforderlichen Aufwandes,\u00a0zukommt (vgl. VwGH vom 19.12.1995 95\/05\/0245, mwN.). \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 O\u00f6 Stra\u00dfengesetz 1991 gew\u00e4hrt dem Beschwerdef\u00fchrer als Anrainer nach \u00a7\u00a031 Abs.\u00a03 Z.\u00a03 … Immissionsschutz der Nachbarn<\/span> weiterlesen