Die Notwendigkeit des konkreten Stra\u00dfenvorhabens ist im Verfahren nach den \u00a7\u00a7 31 f O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 zu pr\u00fcfen; auf diese Frage kann im Enteignungsverfahren nicht mehr eingegangen erden. Der im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Z 2 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 Parteistellung genie\u00dfende Grundeigent\u00fcmer kann demnach in diesem Verfahren (auch) Einwendungen gegen die Notwendigkeit des Stra\u00dfenbauvorhabens insoweit erheben, als davon seine Grundst\u00fccke betroffen sind (VwGH, 14.10.2003, 2001\/05\/1171, mwN.).<\/p>\n
Die betroffenen Grundeigent\u00fcmer im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren k\u00f6nnen nur mehr geltend machen, dass innerhalb der von der Trassenverordnung vorgegebenen Linienf\u00fchrung eine sie weniger belastende Ausbauweise (in Lage und Form) der Stra\u00dfe gew\u00e4hlt wird, sofern dies nach den von der Beh\u00f6rde zu beachtenden Grunds\u00e4tzen des \u00a7\u00a013 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz m\u00f6glich ist und kein Widerspruch zur Trassenverordnung besteht (vgl. VwGH, 14.10.2003,\u00a02001\/05\/1171).<\/p>\n
Im \u00dcbrigen entfaltet der stra\u00dfenbaurechtliche Bewilligungsbescheid Bindungswirkung f\u00fcr das Enteignungsverfahren und der Antragsgegner kann im Enteignungsverfahren im Wesentlichen nur die Frage aufwerfen, ob die Enteignung der f\u00fcr die Realisierung des bewilligten Vorhabens vorgesehenen Grundst\u00fccke im beantragten Umfang erforderlich sei (vgl. VwGH vom 25.02.2010, 2010\/06\/0019<\/span>, mwN).<\/p>\n Es\u00a0kann nicht\u00a0als ein taugliches Vorbringen erachtet werden, das eigene Grundst\u00fcck m\u00f6ge\u00a0durch eine alternative Trassenf\u00fchrung entlastet werden, wenn andere Grundst\u00fccke im selben Ausma\u00dfe sodann vermehrt in Anspruch genommen w\u00fcrden (LVwG O\u00f6., 29.05.2015, LVwG-150368\/52\/RK\/FE).<\/p>\n Im Enteignungsverfahren ist – abgesehen vom Gegenstand und Umfang<\/span> der Enteignung<\/span> sowie von der Wirtschaftlichkeit der Bauausf\u00fchrung – nur mehr die Frage zu pr\u00fcfen, ob die Enteignung<\/span> der f\u00fcr die Realisierung des Stra\u00dfenbauvorhabens vorgesehenen Grundst\u00fccke im beantragten Umfang<\/span> erforderlich ist. Die Rechtskraft des stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsbescheides schr\u00e4nkt sohin die Pr\u00fcfung der Notwendigkeit<\/span> der Enteignung<\/span> wesentlich ein (VwGH 27.08.1996, 95\/05\/0154, mwN.).<\/p>\n Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung\u00a0 den Einwand der Beschwerdef\u00fchrer, dass die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundst\u00fccke eingeschr\u00e4nkt werde, als kein einem Anrainer gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 und \u00a7\u00a014 Abs.\u00a03 O\u00f6.\u00a0Stra\u00dfengesetz 1991\u00a0einger\u00e4umtes subjektiv-\u00f6ffentliches Recht im Stra\u00dfenbaubewilligungsverfahren erkannt (vgl. VwGH vom 20.12.2005, 2003\/05\/0098).<\/p>\n Im Rahmen des stra\u00dfenbaurechtlichen Bewilligungsverfahrens ist ein Abspruch \u00fcber Anspr\u00fcche aus dem Titel einer allf\u00e4lligen Wertminderung der Liegenschaft nicht vorgesehen (vgl. VwGH vom 14.10.2003, 2002\/05\/0307).<\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt die Nichtbeiziehung dinglich Berechtigter, „insbesondere Pfandberechtigter“. Dabei verkennt sie, dass gerade Hypothekargl\u00e4ubiger<\/span> dem Kreis der so genannten „Nebenberechtigten“ im Sinne des \u00a7 5 Eisenbahn-Enteignungsgesetz nicht zugeh\u00f6ren (Brunner<\/span>, Enteignung<\/span> f\u00fcr Bundesstra\u00dfen, 161 f; s auch den hg. Beschluss vom 17. November 1964, Zl. 1401\/64). Der Pfandgl\u00e4ubiger ist jedenfalls nicht ein „zu Enteignender“ im Sinne des \u00a7 35 Abs. 4 StrG; im Bewilligungsverfahren sind Parteien gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Z. 2 StrG die Eigent\u00fcmer der betroffenen Grundst\u00fccke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundst\u00fcck ein dingliches Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung<\/span> zusteht. Was die von der Beschwerdef\u00fchrerin monierte Schm\u00e4lerung des Haftungsfonds der Pfandgl\u00e4ubiger betrifft, sei auf das Urteil des OGH vom 29. November 1990, SZ 63\/217, verwiesen, wonach der Enteigner auch die zu Gunsten dinglich Berechtigter bestehenden Schutznormen zu beachten hat und f\u00fcr den Schaden des Pfandgl\u00e4ubigers haftet, wenn er die Entsch\u00e4digungssumme statt zu hinterlegen dem Enteigneten ausfolgt. Jedenfalls ist nicht erkennbar, inwieweit durch die Nichtbeiziehung des Pfandgl\u00e4ubigers Rechte des Enteigneten im Enteignungsverfahren geschm\u00e4lert werden (VwGH 26.02.2009, 2006\/05\/0249).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Notwendigkeit des konkreten Stra\u00dfenvorhabens ist im Verfahren nach den \u00a7\u00a7 31 f O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 zu pr\u00fcfen; auf diese Frage kann im Enteignungsverfahren nicht mehr eingegangen erden. Der im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 3 Z 2 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 Parteistellung genie\u00dfende Grundeigent\u00fcmer kann demnach in diesem Verfahren (auch) Einwendungen gegen die Notwendigkeit … Eigentumsschutz der Nachbarn<\/span> weiterlesen