Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist jedenfalls keinerlei gesetzliche Verpflichtung erkennbar, der etwa nicht nachgekommen worden w\u00e4re, ungeachtet des Umstandes, dass nicht aufgezeigt worden ist, inwiefern bei einem Vorgehen, wie beantragt, ein anderes Ergebnis des Verfahrens resultieren h\u00e4tte k\u00f6nnen, was f\u00fcr die Bf jedoch auf Grund der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften erforderlich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Eine Verletzung der durch \u00a7 37 AVG einger\u00e4umten Rechte stellt\u00a0nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn die Partei durch diesen Mangel gehindert wird, ihrem subjektiven materiellen Recht zur Durchdringung zu verhelfen (VwGH vom 16.10.1991, 91\/03\/0056).<\/p>\n
Ein willk\u00fcrliches Verhalten, das in die Verfassungssph\u00e4re eingreift, liegt unter anderem in einer geh\u00e4uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungst\u00e4tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ermittlungsverfahrens \u00fcberhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Au\u00dferachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808\/1980 mwN, 14.848\/1997, 15.241\/1998 mwN, 16.287\/2001, 16.640\/2002).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist jedenfalls keinerlei gesetzliche Verpflichtung erkennbar, der etwa nicht nachgekommen worden w\u00e4re, ungeachtet des Umstandes, dass nicht aufgezeigt worden ist, inwiefern bei einem Vorgehen, wie beantragt, ein anderes Ergebnis des Verfahrens resultieren h\u00e4tte k\u00f6nnen, was f\u00fcr die Bf jedoch auf Grund der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften erforderlich gewesen w\u00e4re. Eine Verletzung der durch \u00a7 … Verletzung von Verfahrensvorschriften<\/span> weiterlesen