Nach der Rechtsprechung des EuGH d\u00fcrfen die Bestimmungen des Art. 11 der Richtlinie 2011\/92 \u00fcber die Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten der Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, nicht restriktiv ausgelegt werden. Vielmehr ist das Ziel zu ber\u00fccksichtigen, der betroffenen \u00d6ffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew\u00e4hren (vgl. VwGH vom 29.09.2015, Ro 2014\/05\/0056, mwN.).<\/p>\n
Die Bestimmung des \u00a7 3 Abs. 2 UVP-G 2000 erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, einer Umgehung der UVP durch Aufsplitterung von Vorhaben auf mehrere Betreiber im Einzelfall entgegen zu treten, aber auch, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Genehmigung und Errichtung, die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben zu erfassen. Hintergrund der Kumulationsbestimmung des Abs. 2 ist es zu verhindern, dass Gro\u00dfprojekte in Teilprojekte aufgesplittert werden, die f\u00fcr sich genommen die festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen, um damit das Gesamtprojekt einer Pr\u00fcfung nach dem UVP-G zu entziehen. Voraussetzung der Kumulierung ist jedenfalls eine Gleichartigkeit der Vorhaben; f\u00fcr eine Kumulierung von Vorhaben, die in ganz unterschiedlichen Tatbest\u00e4nden des Anhanges 1 geregelt sind, bietet \u00a7 3 Abs. 2 UVP-G 2000 keinen Raum, weil zusammenrechenbare Schwellenwerte oder Kriterien nicht gegeben sind (vgl. VwGH vom 15.12.2009, 2009\/05\/0303).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Rechtsprechung des EuGH d\u00fcrfen die Bestimmungen des Art. 11 der Richtlinie 2011\/92 \u00fcber die Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten der Mitglieder der \u00d6ffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, nicht restriktiv ausgelegt werden. Vielmehr ist das Ziel zu ber\u00fccksichtigen, der betroffenen \u00d6ffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew\u00e4hren (vgl. VwGH … UVP-Pflicht<\/span> weiterlesen