Bei einem Waffenverbot wird nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht \u00fcber eine strafrechtliche Anklage (iSd Art 6 EMRK) entschieden, vielmehr handelt es sich dabei um eine administrativrechtliche Ma\u00dfnahme zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung (vgl. etwa VwGH vom 19. M\u00e4rz 2013, 2012\/03\/0180).<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 18.09.2013, 2013\/03\/0072, mwN) dient die Verh\u00e4ngung eines Waffenverbotes der Verh\u00fctung einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Waffen. Dabei gen\u00fcgt es, wenn konkrete Umst\u00e4nde vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger („missbr\u00e4uchlicher“) Gebrauch gemacht und dadurch eine Gef\u00e4hrdung im Sinne des \u00a7 12 Abs 1 WaffG herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des \u00a7 12 Abs 1 WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (n\u00e4mlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu bef\u00fcrchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenst\u00fcnde (VwGH vom 27.01.2016, 2016\/03\/0002).<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr die Verh\u00e4ngung eines Waffenverbotes ist, ob der von der Beh\u00f6rde angenommene Sachverhalt „bestimmte Tatsachen“ iSd \u00a7 12 Abs. 1 WaffG begr\u00fcndet, ob also die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene k\u00f6nnte durch missbr\u00e4uchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gef\u00e4hrden. Demgegen\u00fcber ist die Versagung bzw. der Entzug waffenrechtlicher Urkunden (vgl. \u00a7 21 Abs. 1 bzw. \u00a7 25 Abs. 3 WaffG) schon bei fehlender waffenrechtlicher Verl\u00e4sslichkeit (vgl. \u00a7 8 WaffG) gerechtfertigt, die insofern an andere, weniger strenge Anforderungen gekn\u00fcpft sind (vgl. etwa VwGH vom 28. November 2013, 2013\/03\/0084).<\/p>\n
Es ist ersichtlich, dass die Entscheidung, ob ein Waffenverbot zu verh\u00e4ngen ist, keine Ermessensentscheidung ist (arg. \u201e…hat…\u201c, siehe auch VwGH vom 12. September 2002, Zl. 2000\/20\/0425).<\/p>\n
Um zu einer derartigen Entscheidung zu kommen, ist eine Prognoseentscheidung durchzuf\u00fchren. Diese Prognose hat auf Tatsachen zu basieren. Die angenommenen Tatsachen m\u00fcssen wiederum die zuk\u00fcnftige Missbrauchsm\u00f6glichkeit (im Hinblick auf die gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter: Leben, Gesundheit, Freiheit und fremdes Eigentum) begr\u00fcnden. Eine Missbrauchswahrscheinlichkeit wird nicht gefordert. Ebenso ist nicht gefordert, dass bereits einmal ein Missbrauch stattgefunden hat (vgl. VwGH vom 18. M\u00e4rz 2011, Zl. 2008\/03\/0011).<\/p>\n
\u00a7 12 Abs. 1 WaffG erlaubt es ua. nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, im Interesse der \u00f6ffentlichen Sicherheit bestimmten Menschen den Besitz von Waffen \u00fcberhaupt zu verbieten; eine Einschr\u00e4nkung des Waffenverbotes auf eine bestimmte Art von Waffen (etwa genehmigungspflichtige Schusswaffen) kommt nicht in Betracht (vgl ua. VwGH vom 18. September 2013, 2013\/03\/0050).<\/p>\n
Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbeh\u00f6rde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erf\u00fcllt wurde; dagegen haben im Fall eines freisprechen-den Urteils die Waffenbeh\u00f6rde und das nachpr\u00fcfende VwG eigenst\u00e4ndig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den hief\u00fcr vom WaffenG vorgegebenen Kriterien die Erlassung des Waffenverbots rechtfertigt (vgl. VwGH vom 26.04.2016, Ra 2016\/03\/0009 ).<\/p>\n
Alkoholmissbrauch f\u00fcr sich genommen vermag ein Waffenverbot nicht zu begr\u00fcnden (vgl. VwGH\u00a0vom 30. Juni 2011, 2008\/03\/0114, betreffend einen zeitweiligen, und\u00a0VwGH vom 25. J\u00e4nner 2001, 2000\/20\/0153, betreffend einen chronischen Alkoholmissbrauch). Vielmehr wurden in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Voraussetzungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung eines Waffenverbots nur dann angenommen, wenn zum Alkoholkonsum noch zus\u00e4tzliche Gefahrenmomente hinzutreten. Derartige zus\u00e4tzliche Gefahrenmomente liegen beispielsweise vor, wenn sich der Betroffene nach dem Genuss von Alkohol wiederholt aggressiv zeigte (vgl. VwGH\u00a0vom 25. J\u00e4nner 2001, 2000\/20\/0153, mwN). Daraus l\u00e4sst sich allerdings der Umkehrschluss, bei einer festgestellten einmaligen Gewalttat k\u00f6nne von der Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Waffen im Sinne des \u00a7 12 Abs 1 WaffG 1996 keinesfalls ausgegangen werden, nicht ziehen (VwGH vom 30.01.2014<\/span>, 2013\/03\/0119).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einem Waffenverbot wird nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht \u00fcber eine strafrechtliche Anklage (iSd Art 6 EMRK) entschieden, vielmehr handelt es sich dabei um eine administrativrechtliche Ma\u00dfnahme zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung (vgl. etwa VwGH vom 19. M\u00e4rz 2013, 2012\/03\/0180). Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 18.09.2013, 2013\/03\/0072, mwN) … Waffenverbot<\/span> weiterlesen