Die Zur\u00fcckweisung eines Anbringens gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 AVG setzt zweierlei voraus:
\n– Zum einen muss sich der Antrag auf eine rechtskr\u00e4ftig entschiedene Sache beziehen, die nur dann vorliegt, wenn sich gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Bescheid, dessen Ab\u00e4nderung oder Aufhebung begehrt wird, weder am erheblichen Sachverhalt noch an der ma\u00dfgeblichen Rechtslage etwas ge\u00e4ndert hat und sich das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem fr\u00fcheren deckt (VwGH vom 09.07.1992, 92\/06\/0062; vom 28.10.2003, 2001\/11\/0224; vom 27.05.2004, 2003\/07\/0100).
\n– Zum anderen muss die Partei einen rechtlichen Anspruch auf neuerliche Entscheidung in derselben Sache \u2013 sei es unter unzutreffendem Vorbringen (vermeintlich) ge\u00e4nderter Sach- oder Rechtslage oder unter einfachem Hinwegsetzen \u00fcber den bereits rechtskr\u00e4ftig gewordenen Bescheid \u2013 geltend gemacht haben (VwGH vom 28.07.1995, 95\/02\/0082; VwGH\u00a095\/02\/0082 – Beschluss (Volltext); VwGH 95\/02\/0082 – Beschluss (RS 1); vom 28.03.2000, 99\/08\/0284; vom 24.03.2004, 99\/12\/0114), der ihr nicht zusteht (vgl. Hengstschl\u00e4ger\/Leeb, AVG, \u00a7 68, Rz. 39).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Zur\u00fcckweisung eines Anbringens gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 1 AVG setzt zweierlei voraus: – Zum einen muss sich der Antrag auf eine rechtskr\u00e4ftig entschiedene Sache beziehen, die nur dann vorliegt, wenn sich gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Bescheid, dessen Ab\u00e4nderung oder Aufhebung begehrt wird, weder am erheblichen Sachverhalt noch an der ma\u00dfgeblichen Rechtslage etwas ge\u00e4ndert hat und … Entschiedene Sache<\/span> weiterlesen