Die Beschr\u00e4nkung der Parteistellung im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren auf Grundeigent\u00fcmer, deren Grundst\u00fccke in einer bestimmten Entfernung von einer k\u00fcnftigen Stra\u00dfe liegen, ist nicht unsachlich, wenn diese Grundeigent\u00fcmer nach einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise von der Stra\u00dfe ausgehenden Emissionen durch den Bau einer Stra\u00dfe in ihren durch das Gesetz gesch\u00fctzten Interessen betroffen werden (vgl. VfGH, 08.03.2016, E 1428\/2015, mit Verweis auf VfSlg. 17.593\/2005).<\/p>\n
Die den Anrainern und Grundeigent\u00fcmern im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a031 Abs.\u00a03 Z.\u00a02 und\u00a03 O\u00f6<\/span>.\u00a0StrG zuerkannte Parteistellung ist –\u00a0wie grunds\u00e4tzlich jede Parteistellung im Verwaltungsverfahren\u00a0– das Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte. Sie reicht demnach nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Da die Parteistellung im Verwaltungsverfahren aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abzuleiten ist, muss sie auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechtes nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschrift beurteilt werden (vgl.\u00a0VwGH vom 30.11.1999, Zl.\u00a097\/05\/0262).<\/p>\n Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem zur hier ma\u00dfgeblichen Rechtslage ergangenen Erkenntnis vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2003, Zl.\u00a02002\/05\/1160, ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die subjektiven Rechte der Anrainer nach \u00a7\u00a031 Abs.\u00a03 Z.\u00a03 O\u00f6<\/span>.\u00a0StrG im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren im \u00a7\u00a014 dieses Gesetzes geregelt sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a014 Abs.\u00a03\u00a0O\u00f6<\/span>.\u00a0StrG kommt daher den genannten Anrainern nur hinsichtlich der im Abs.\u00a01 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes („Beeintr\u00e4chtigungen der Nachbarn durch den auf diesen Stra\u00dfen zu erwartenden Verkehr“) und des zur Vermeidung derartiger Beeintr\u00e4chtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (vgl.\u00a0VwGH vom 14.10.2003, Zl.\u00a02001\/05\/1171 und 2001\/05\/1172, mwN.).<\/p>\n \u00a7 31 Abs. 3 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 r\u00e4umt einem P\u00e4chter eines betroffenen oder anrainenden Grundst\u00fcckes kein subjektiv-\u00f6ffentliches Recht ein, weil ein Pachtverh\u00e4ltnis kein dingliches Recht begr\u00fcndet (vgl. VwGH 20.12.2005, 2003\/05\/0098).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Beschr\u00e4nkung der Parteistellung im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren auf Grundeigent\u00fcmer, deren Grundst\u00fccke in einer bestimmten Entfernung von einer k\u00fcnftigen Stra\u00dfe liegen, ist nicht unsachlich, wenn diese Grundeigent\u00fcmer nach einer Durchschnittsbetrachtung der typischerweise von der Stra\u00dfe ausgehenden Emissionen durch den Bau einer Stra\u00dfe in ihren durch das Gesetz gesch\u00fctzten Interessen betroffen werden (vgl. VfGH, 08.03.2016, E 1428\/2015, … Parteienrechte im Stra\u00dfenbewilligungsverfahren<\/span> weiterlesen