Im Erkenntnis VfSlg. 3130\/1956 hat der Verfassungsgerichtshof aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der Publizit\u00e4t des Gesetzesinhaltes die Schlu\u00dffolgerung gezogen, da\u00df der Gesetzgeber der breiten \u00d6ffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und ersch\u00f6pfender Weise zur Kenntnis bringen mu\u00df, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die M\u00f6glichkeit hat, sich der Norm gem\u00e4\u00df zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Bef\u00e4higung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Flei\u00df vonn\u00f6ten sind, noch eine solche, zu deren Verst\u00e4ndnis au\u00dferordentliche methodische F\u00e4higkeiten und eine gewisse Lust zum L\u00f6sen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind (VfSlg. 3130\/1956 und 12420\/1990).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Erkenntnis VfSlg. 3130\/1956 hat der Verfassungsgerichtshof aus dem rechtsstaatlichen Gedanken der Publizit\u00e4t des Gesetzesinhaltes die Schlu\u00dffolgerung gezogen, da\u00df der Gesetzgeber der breiten \u00d6ffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und ersch\u00f6pfender Weise zur Kenntnis bringen mu\u00df, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die M\u00f6glichkeit hat, sich der Norm gem\u00e4\u00df zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder … Klarheit eines Gesetzes bzw. einer Verordnung<\/span> weiterlesen