Kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe. Das O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 sieht f\u00fcr die Auflassung von Gemeindestra\u00dfen keine besonderen, \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Stellungnahme zur Auflassungsabsicht hinausgehenden subjektiven Rechte der Anrainer vor (VfGH 14.12.2009, V37\/09).<\/p>\n
VfGH 23.09.2003, V75\/03: Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass niemandem ein subjektives Recht<\/strong> auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauches an einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe zukommt (VfSlg. 9309\/1981, 10.423\/1985, 14.275\/1995); er hat auch in jenen F\u00e4llen die unmittelbare Betroffenheit in Rechten und mit ihr die Antragslegitimation verneint, in denen sich die behaupteten Wirkungen einer Verordnung ausschlie\u00dflich als wirtschaftliche Reflexwirkungen darstellten (zB VfSlg. 8060\/1977, 8670\/1979).<\/p>\n VfGH 23.09.2003, V75\/03: Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings in \u00e4hnlichen Zusammenh\u00e4ngen bei Vorliegen besonderer Konstellationen auch schon wiederholt eine solche unmittelbare Betroffenheit in Rechten angenommen: So etwa dann, wenn durch eine Verordnung dem Antragsteller die einzige rechtliche M\u00f6glichkeit<\/strong> genommen wird, seinen zul\u00e4ssigerweise verfolgten Interessen nachzugehen, weil in einem solchen Fall \u00fcber eine blo\u00df wirtschaftliche Reflexwirkung hinaus die rechtlich gesch\u00fctzten Interessen des Antragstellers unmittelbar durch die Verordnung ber\u00fchrt werden (vgl. VfSlg. 8984\/1980, 9721\/1983, 15.871\/2000).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe. Das O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 sieht f\u00fcr die Auflassung von Gemeindestra\u00dfen keine besonderen, \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Stellungnahme zur Auflassungsabsicht hinausgehenden subjektiven Rechte der Anrainer vor (VfGH 14.12.2009, V37\/09). VfGH 23.09.2003, V75\/03: Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass niemandem ein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung des … Auflassung einer Stra\u00dfe<\/span> weiterlesen