Nach st\u00e4ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes „sein Aufenthalt die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde“ im \u00a7 11 Abs. 4 Z 1 NAG eine das Gesamtverhalten des Fremden ber\u00fccksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Beh\u00f6rde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gest\u00fctzt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine Gef\u00e4hrdungsprognose zu treffen. Die damit erforderliche, auf den konkreten Fall abstellende individuelle Prognosebeurteilung ist jeweils, an Hand der Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmen (vgl. ua. VwGH 27.09.2010, 2009\/22\/0044).<\/p>\n
Nach der diesbez\u00fcglich ergangenen Judikatur (vgl.\u00a0die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 27.\u00a0Oktober\u00a01977, Rs\u00a030\/77, Bouchereau, vom 19.\u00a0J\u00e4nner\u00a01999, Rs\u00a0C\u00a0348\/96, Calfa, und vom 10.\u00a0Februar\u00a02000, Rs\u00a0C\u00a0340\/97, Nazli) kann aber das blo\u00df tatbildm\u00e4\u00dfige Verhalten eines Fremden auch im Verst\u00e4ndnis des Europarechts im Einzelfall die Beurteilung rechtfertigen, sein weiterer Aufenthalt werde die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden. Freilich d\u00fcrfen \u00c4nderungen in den Lebensumst\u00e4nden des Fremden, die gegen den Fortbestand einer solchen Gef\u00e4hrdungsprognose sprechen, bei einer solchen Beurteilung nicht ausgeklammert werden.<\/p>\n
Bei der Beurteilung, ob eine solche Annahme gerechtfertigt ist, muss nicht auf das Vorliegen einer rechtskr\u00e4ftigen Bestrafung abgestellt werden. Auch das Anzeigen an Beh\u00f6rden oder Gerichte zu Grunde liegende Verhalten kann – wie auch sonstiges Fehlverhalten – zur Annahme f\u00fchren, der Aufenthalt eines Fremden w\u00fcrde eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder Sicherheit hervorrufen. Dabei ist aber auf die Art und Schwere des den Anzeigen zu Grunde liegenden Fehlverhaltens abzustellen. Die blo\u00dfe Tatsache einer Anzeigeerstattung reicht f\u00fcr die genannte Annahme nicht (vgl. E. des VwGH vom 3. April 2009, 2008\/22\/0711 und vom 19. Februar 2014, 2011\/22\/0009).<\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum FrPolG 2005 ist bei der Erstellung der f\u00fcr jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gef\u00e4hrdungsprognose<\/span> n\u00e4mlich das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umst\u00e4nde die jeweils anzuwendende Gef\u00e4hrdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei kann zur Begr\u00fcndung einer Gef\u00e4hrdung auch das einer bereits getilgten Verurteilung zugrunde liegende Verhalten herangezogen werden (vgl. VwGH vom 20.08.2013, 2013\/22\/0113, mwN.; sowie VwGH vom 09.11.2011, 2010\/22\/0165, zum NAG 2005).<\/p>\n … (zur Relevanz von gef\u00e4hrlichen Drohungen bzw. N\u00f6tigungen vgl.\u00a0die hg.\u00a0Erkenntnisse vom 20.\u00a0Juni 1996, Zl.\u00a096\/19\/0899, und vom 4.\u00a0Februar 2000, Zl.\u00a099\/19\/0075).<\/p>\n Auch mit den wiederholten illegalen Einreisen vermag die belangte Beh\u00f6rde ihre Annahme \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit nicht zu st\u00fctzen. Ein unrechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt f\u00fchrt f\u00fcr sich allein n\u00e4mlich nicht zum Fehlen der Erteilungsvoraussetzung nach \u00a7\u00a011 Abs.\u00a02 Z\u00a01\u00a0NAG (vgl.\u00a0das hg.\u00a0Erkenntnis vom 29.\u00a0Februar\u00a02012, 2010\/21\/0255).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach st\u00e4ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes „sein Aufenthalt die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrde“ im \u00a7 11 Abs. 4 Z 1 NAG eine das Gesamtverhalten des Fremden ber\u00fccksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Dabei hat die Beh\u00f6rde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gest\u00fctzt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten eine … \u00d6ffentliche Ordnung und Sicherheit<\/span> weiterlesen