Es ist der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde auf Grund sachlicher Erw\u00e4gungen durchaus erlaubt, auf Grund der bestehenden Trassenverordnung die stra\u00dfenbaurechtlichen Verfahren auf Teilstrecken getrennt abzuf\u00fchren (VwGH 20.02.2007, 2005\/05\/0256).<\/p>\n
Schon mit der Erlassung der Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 ist das \u00f6ffentliche Interesse an der Herstellung der Stra\u00dfe festgestellt, und die dort vorgenommenen Festlegungen, insbesondere die Linienf\u00fchrung der Stra\u00dfe im festgelegten Rahmen, pr\u00e4judizieren das stra\u00dfenrechtliche Bewilligungsverfahren (vgl. VwGH, 14.10.2003, 2002\/05\/0307, mwN.).<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde darf in einem stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 31 f O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 bei Vorliegen einer Trassenverordnung nach \u00a7 11 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 die Entsprechung des Vorhabens mit den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 13 Abs. 1 und 2 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 nur mehr in einem eingeschr\u00e4nkten Umfang pr\u00fcfen (vgl. VwGH 14.10.2003, 2001\/05\/1171, auf dessen Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Nur in dem Fall, dass bei der im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren gebotenen Konkretisierung des Stra\u00dfenvorhabens eine \u00c4nderung der Sachverhaltsgrundlagen im Vergleich zum Verfahren betreffend die Erlassung der Trassenverordnung eingetreten ist, die eine weiter gehende Pr\u00fcfung der im \u00a7 13 Abs. 1 und 2 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 genannten Grunds\u00e4tze erfordert, weil sie im Verfahren zur Erlassung der Trassenverordnung noch nicht (ausreichend) ber\u00fccksichtigt werden konnten, hat eine Bedachtnahme auf diese im \u00a7 13 Abs. 1 und 2 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz f\u00fcr die Herstellung der Stra\u00dfe genannten Grunds\u00e4tze im stra\u00dfenrechtlichen Bewilligungsverfahren zu erfolgen und darf diesbez\u00fcglich eine Erg\u00e4nzung des Verfahrens vorgenommen werden, worauf die Parteien – insoweit ihre Rechte hievon betroffen sind – auch dringen k\u00f6nnen (VwGH, 14.10.2003, 2002\/05\/0307).<\/p>\n
Im Rahmen des stra\u00dfenbaurechtlichen Bewilligungsverfahrens ist ein Abspruch \u00fcber Anspr\u00fcche aus dem Titel einer allf\u00e4lligen Wertminderung der Liegenschaft nicht vorgesehen (vgl. VwGH vom 14.10.2003, 2002\/05\/0307).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist der Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde auf Grund sachlicher Erw\u00e4gungen durchaus erlaubt, auf Grund der bestehenden Trassenverordnung die stra\u00dfenbaurechtlichen Verfahren auf Teilstrecken getrennt abzuf\u00fchren (VwGH 20.02.2007, 2005\/05\/0256). Schon mit der Erlassung der Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 11 O\u00f6. Stra\u00dfengesetz 1991 ist das \u00f6ffentliche Interesse an der Herstellung der Stra\u00dfe festgestellt, und die dort vorgenommenen Festlegungen, insbesondere die Linienf\u00fchrung … Umfang einer stra\u00dfenrechtlichen Bewilligung<\/span> weiterlesen