Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.2.2006, V86\/05, unter Hinweis auf die Erkenntnisse VfSlg 8984\/1980 und 9721\/1983 ausf\u00fchrte und ua in VfSlg 13.371\/1993 und 14.051\/1995 wiederholte, sind ‚bei Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit einer Verordnung nach \u00a743 StVO 1960 … die bei der bestimmten Stra\u00dfe oder Stra\u00dfenstrecke, f\u00fcr welche die Verordnung erlassen werden soll, anzutreffenden, f\u00fcr den spezifischen Inhalt der betreffenden Verordnung relevanten Umst\u00e4nde mit jenen Umst\u00e4nden zu vergleichen, die f\u00fcr eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Stra\u00dfen zutreffen‘. Der Verfassungsgerichtshof geht sohin in st\u00e4ndiger Judikatur davon aus, dass die Beh\u00f6rde bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen f\u00fcr die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und Umweltverh\u00e4ltnisse anzustellen hat:
\n Hier (VfGH 22.09.2016, V45\/2015): Die betreffenden Verh\u00e4ltnisse an den Stra\u00dfenstrecken, f\u00fcr die eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung in Betracht gezogen wird, m\u00fcssen derart beschaffen sein, dass sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr in \u00a720 Abs.2 StVO 1960 festgesetzten H\u00f6chstgeschwindigkeiten rechtfertigen (zB VfSlg 16.016\/2000, 16.917\/2003).<\/p>\n
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Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.2.2006, V86\/05, unter Hinweis auf die Erkenntnisse VfSlg 8984\/1980 und 9721\/1983 ausf\u00fchrte und ua in VfSlg 13.371\/1993 und 14.051\/1995 wiederholte, sind ‚bei Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit einer Verordnung nach \u00a743 StVO 1960 … die bei der bestimmten Stra\u00dfe oder Stra\u00dfenstrecke, f\u00fcr welche die Verordnung erlassen werden soll, anzutreffenden, f\u00fcr den … Erforderlichkeit einer Verkehrsma\u00dfnahme<\/span> weiterlesen