Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat die Beh\u00f6rde vor Erlassung einer Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a743 StVO 1960 die im einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschr\u00e4nkung mit dem Interesse an der ungehinderten Ben\u00fctzung der Stra\u00dfe abzuw\u00e4gen und dabei die (tats\u00e4chliche) Bedeutung des Stra\u00dfenzuges zu ber\u00fccksichtigen (vgl VfSlg 8086\/1977, 9089\/1981, 12.944\/1991, 13.449\/1993, 13.482\/1993). Die sohin gebotene Interessenabw\u00e4gung erfordert sowohl die n\u00e4here sachverhaltsm\u00e4\u00dfige Kl\u00e4rung der Gefahren oder Bel\u00e4stigungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschr\u00e4nkung sch\u00fctzen soll, als auch eine Untersuchung ‚der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse‘ durch ein entsprechendes Anh\u00f6rungs- und Ermittlungsverfahren (vgl VfSlg 12.485\/1990, 13.449\/1993, 16.805\/2003 sowie VfGH 13.6.2005, V128\/03) .<\/p>\n
Nach der st\u00e4ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg\u00a014.051\/1995, vgl. zuletzt VfSlg 17.354\/2004) begr\u00fcnden nur Umst\u00e4nde, welche die Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe „in spezifischer Weise“ durch eine stra\u00dfenpolizeiliche Verordnung ber\u00fchrt erscheinen lassen, die Anh\u00f6rungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a794f Abs1 StVO 1960. Insoweit Mitglieder einer Berufsgruppe hingegen „ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer“ durch eine stra\u00dfenpolizeiliche Verordnung betroffen sind, wird nicht bewirkt, dass die Interessen der Berufsgruppe „im Sinne des \u00a794f Abs1 lita Z3 StVO 1960 spezifisch ‚ber\u00fchrt werden“‚ (VfGH 22.09.2016, V45\/2015).<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl\u00a0VfGH 25.2.2003, V73\/02) dient das Anh\u00f6rungs- und Ermittlungsverfahren dem Zweck, eine ‚Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrsverh\u00e4ltnisse‘, sowie eine ’sachverhaltsm\u00e4\u00dfige Kl\u00e4rung der Gefahren oder Bel\u00e4stigungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschr\u00e4nkung sch\u00fctzen soll‘ zu erm\u00f6glichen, damit die Beh\u00f6rde auf dieser Grundlage die gem\u00e4\u00df \u00a743 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene Interessenabw\u00e4gung zwischen den Interessen an der Verkehrsbeschr\u00e4nkung und dem Interesse an der ungehinderten Ben\u00fctzung der Stra\u00dfe vornehmen kann. Daher kann das vers\u00e4umte Ermittlungsverfahren nicht erst nach Verordnungserlassung erg\u00e4nzt werden. Die nachtr\u00e4glich vorgenommenen Ermittlungsschritte (Einholung eines Gutachtens eines Verkehrssachverst\u00e4ndigen) k\u00f6nnen die Gesetzwidrigkeit der in Pr\u00fcfung gezogenen Verordnung daher nicht beseitigen (vgl schon das Erkenntnis VfSlg 15643\/1999, in dem der Gerichtshof das Nachholen der Ermittlung durch ’nachtr\u00e4gliche‘ Anh\u00f6rung von Interessenvertretungen als unerheblich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Verordnung angesehen hat). Die verordnungserlassende Beh\u00f6rde ist aber nicht daran gehindert, die nachtr\u00e4glichen Ermittlungsergebnisse als Entscheidungsgrundlage f\u00fcr eine neu zu erlassende Verordnung heranzuziehen (VfGH 22.09.2016, V45\/2015).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat die Beh\u00f6rde vor Erlassung einer Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a743 StVO 1960 die im einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschr\u00e4nkung mit dem Interesse an der ungehinderten Ben\u00fctzung der Stra\u00dfe abzuw\u00e4gen und dabei die (tats\u00e4chliche) Bedeutung des Stra\u00dfenzuges zu ber\u00fccksichtigen (vgl VfSlg 8086\/1977, 9089\/1981, 12.944\/1991, 13.449\/1993, 13.482\/1993). Die sohin gebotene Interessenabw\u00e4gung … Anh\u00f6rungs- und Ermittlungsverfahren<\/span> weiterlesen